Gute Klone, böses Parlament 

Es klingt zu schön, um wahr zu sein, und leider ist es auch nicht wahr: „Im Grunde alles" habe die  Bundesregierung versucht, um bei der UN eine Anti-Klon-Konvention im Sinne des  Bundestagsbeschlusses vom 20. Februar zu erreichen – erklärte nun Kerstin Müller, Staatsministerin im  Auswärtigen Amt. Am Ende der Bemühungen aber und vor den entscheidenden Verhandlungen nächste  Woche in New York müsse man von Maximalforderungen Abstand nehmen. Theoretisch halte man fest  am „klaren Auftrag des Bundestages",praktisch wolle man zwischen den Extrempositionen vermitteln.

Frau Müller irrt. Das Parlament einschließlich der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU und  Bündnisgrünen hat die Regierung nicht aufgefordert, sich als Moderator zu bewähren. Die Regierung soll  vielmehr „eine UN-Konvention anstreben, die sowohl das reproduktive wie das so genannte therapeutische Klonen verbietet und möglichst viele Staaten hierfür gewinnen." Ergo kann die  „Verhandlungstaktik", die Frau Müller jetzt so lobt, nur darin bestehen, nach Verbündeten zu suchen für  jenen Antrag Costa Ricas, der USA und 28 weiterer Länder, der genau dieses Verbot formuliert. Statt  dessen hält man fest an der deutsch-französischen Initiative, die „zunächst" nur das Forschungsklonen  ächten will – und zwar trotz des unmissverständlichen Auftrags, diese Initiative „in Richtung eines  umfassenden Klonverbots weiterzuentwickeln". Es fällt schwer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der  Enquete-Kommission, Hubert Hüppe, nicht zuzustimmen, der hier eine Brüskierung des Parlaments sieht. 

Natürlich stimmt die Einschätzung Kerstin Müllers, „entscheidende Länder wie Israel, China oder  Singapur" könnten einem Totalverbot nicht zustimmen. Ebenso wenig ist jedoch mit dem Placet Spaniens  und Amerikas für den deutsch-französischen Antrag zu rechnen. Einstimmigkeit kann in keinem Fall erreicht werden. Es wäre klug, sich von diesem Ziel zu verabschieden und es nicht länger als Deckmantel für die Missachtung des Bundestags zu verwenden.  

akis 
http://www.sueddeutsche.de/sz/feuilleton/red-artikel1791/ 
Hintergrundinformationen zu diesem Thema finden Sie auch unter:
http://www.life-lobby.de/doku/b-pol/co.ric.html
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Meschede, 20.09.2003 - "Welchen ethischen, medizinischen und rechtlichen Status hat der menschliche Embryo? Um die Beantwortung dieser Frage geht es in dem Buch "Der Status des Embryos. Medizin - Ethik - Recht", das jetzt aktuell im Johann Wilhelm Naumann Verlag in Würzburg erschienen ist. Herausgeber sind Rainer Beckmann, Mitglied der Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" des Deutschen Bundestages und die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr. 

Die neunzehn Beiträge geben wertvolle Orientierung auf allen umstrittenen Gebieten der Biomedizin, sei es Präimplanationsdiagnostik, verbrauchende Embryonenforschung oder das Klonen von Menschen. Wer sich in der Bioethik-Debatte informieren will und klare Argumente für den Schutz des menschlichen Lebens sucht, wird hier fündig. Die neunzehn Autoren des Bandes erörtern neben den medizinisch-naturwissenschaftlichen Aspekten auch philosophische und theologische Argumente. Nicht zuletzt werden wirtschaftliche und politische Facetten der Diskussion angesprochen und die rechtlichen Grundlagen geklärt. 

Zu den Autoren zählen u. a. Mediziner, wie der Präsident des Marburger Bundes, Frank-Ulrich Montgomery, Naturwissenschaftler, wie der Bonner Zellbiologe Volker Herzog, der Freiburger Moraltheologe Eberhard Schockenhoff, der Bochumer Philosophieprofessor Walter Schweidler, der Tübinger Rechtsprofessor Eduard Picker, der Osnabrücker Professor für Christliche Sozialwissenschaften Manfred Spieker, Nigel M. de S. Cameron, Berater der UNO-Delegation der USA in Fragen eines weltweiten Klonverbotes sowie der Thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus. Etwa die Hälfte der Beiträge sind aus dem CDL-Symposium "Der Status des Embryos" hervorgegangen, das im Mai diesen Jahres in Berlin veranstaltet wurde. Das im Anhang dokumentierte Embryonenschutzgesetz, das Stammzellgesetz und Aussagen des Bundesverfassungsgerichts im Anhang runden das Werk ab. 

Das Buch hat 304 Seiten und kostet 14,90 Euro (zuzügl. Versand).
Es ist im Buchhandel erhältlich, über den Verlag Johann Wilhelm Naumann, Juliuspromenade 64, 97070 Würzburg oder über die CDL-Bundesgeschäftsstelle.
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Am 4. September hatte die CDU Bickenbach zu einer Abendveranstaltung eingeladen, bei der die aktuellen bioethischen Fragen aus Sicht der Medizin, der Forschung, der Politik und der Theologie diskutiert wurden. 

Auf dem Podium saßen der Gynäkologe Dr. Wolfgang Furch, Professor Dr. Hans Günter Gassen von der TU Darmstadt für die Forschung, die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr als Vertreterin der Politik sowie der Ethikreferent des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau Dr. Franz Segbers für die Kirchen. Wie erwartet entwickelten sich schnell Kontroversen um die Frage, ob dem Embryo von seinem frühesten Stadium an schon der volle Lebensschutz zukommen müsse und ob die sogenannten überzähligen Embryonen, die eingefroren sind und keine Chance mehr haben, in eine Gebärmutter eingepflanzt zu werden und sich so zu einem fertigen Menschen zu entwickeln, nicht der Forschung überlassen werden sollten. Letztere Position vertrat Professor Gassen, während die anderen drei Podiumsteilnehmer vor der Durchbrechung des Lebensschutzes warnten, da dies Tür und Tor öffne.

Einigkeit erzielte Professor Gassen durch sein Schlußwort, in welchem er betonte, daß in Deutschland seitens der Politik ein großer Fehler gemacht worden sei, der alle weiteren Fragen und Probleme nach sich gezogen habe: die Liberalisierung der Abtreibung. 
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