_{EU-Gelder für Embryonenforschung
Verbotene Embryonenforschung mit deutschen Steuergeldern?}

_{Anläßlich der jetzt bekannt gewordenen Planungen der EU-Kommision, verbrauchende  Embryonenforschung mit EU-Mitteln zu fördern, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und  stellvertetende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" Hubert  Hüppe:} 

_{In dem jetzt bekannt gewordenen Berichtsentwurf plant die EU-Kommission, zukünftig auch Forschung  finanziell zu fördern, bei der menschliche Embryonen getötet werden. Bislang gilt ein bis Ende 2003  befristetes Moratorium für die Förderung von Embryonenforschung, das lediglich Fördermittel für  Forschung an existenten Stammzell-Linien gestattet. Jetzt aber setzt sich die EU-Kommission über diese  zentrale Grundlage des Beschlusses zum 6. Forschungsrahmenprogramm vom September 2002 hinweg.} 

_{Das ganze Papier ist von einer euphorischen Bewertung der durch Forschung an embryonalen  Stammzellen eröffneten Chancen getragen, die im Kontrast zu der von wissenschaftlichen Fachleuten  geäußerten Zurückhaltung bis Skepsis steht.} 

_{Nun bestätigen sich auch die Befürchtungen wegen des Fehlens einer klaren und unstrittigen  Stichtagsregelung für existierende Stammzell-Linien im Moratoriums-Beschluß. Dem neuen  Kommissionspapier ist zu entnehmen, dass offenbar nur noch die Kriterien für Forschung an  "überzähligen" Embryonen zur Stammzellgewinnung diskutiert werden sollen. Ein Ausschluß der über  bestehende Linien hinausgehenden Stammzellgewinnung steht demnach gar nicht mehr zur Debatte.  Somit ist das Kernstück des Moratoriums - die Beschränkung auf "isolated or banked human embryonic  stem cells in culture" - schon aufgegeben worden.} 

_{Mit Empörung ist die Unverfrorenheit zu registrieren, mit der sich die Kommission über den mühsam  gefundenen Kompromiß hinwegsetzt, der ein Anlaufen des 6. Forschungsrahmenprogramms ermöglicht  hatte. Völlig unakzeptabel ist, wenn über die EU - maßgeblich auch mit deutschen Steuergeldern - die  Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken gefördert würde, was nach deutschem  Recht strafbar wäre.} 

_{Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, unverzüglich im Sinne des unmißverständlichen Beschlusses  des Bundestages vom 30. Januar 2002 tätig zu werden: "Darüber hinaus soll die Bundesregierung darauf  hinwirken, dass auch auf europäischer Ebene bei den Forschungsprojekten eine Beschränkung auf  bestehende Stammzelllinien vorgenommen wird. Sie wird aufgefordert, entsprechende Regeln für die  Stammzellenforschung aus Mitteln der Europäischen Union durchzusetzen."} 

_{Sollte ein Konsens in diesem Sinne mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht erzielbar sein, so ist zwar  nicht zu verhindern, dass diese Staaten auf nationaler Ebene verbrauchende Embryonenforschung finanzieren. Eine gemeinsame EU-Förderung kommt jedoch nicht in Frage.} 
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_{Gegen deutsches Recht
Die EU-Kommission fordert die "Zerstörung" von Embryos} 

_{Die Zeit drängt: Zweieinhalb Milliarden Euro suchen einen Abnehmer. Am Dienstag kommender Woche  werden in einem Brüsseler Büro die Weichen gestellt. Der enorme Betrag ist Teil von insgesamt 17,5  Milliarden Euro, die von der Europäischen Union für das "Sechste Forschungsrahmenprogramm" bewilligt  wurden. Von 2003 bis 2006 sind hiervon zweieinhalb Milliarden für "Biowissenschaften, Genomik und  Biotechnologie" vorgesehen. EU-Kommissar Philippe Busquin, zuständig für diesen Forschungszweig,  betrachtet die Summe als Anschubfinanzierung. Schließlich wird die europäische Biotechnologie, folgt  man Busquin, bereits 2005 mehr als 100 Milliarden Euro erwirtschaften. Im Jahr 2010 will man die USA  hinter sich gelassen haben. Um das Ziel zu erreichen, müsse man die Forschung an Stammzellen stark  fördern. Anderenfalls, so Busquin, werde Europa von der "Spitze der wissenschaftlichen Entwicklung"  verdrängt.} 

_{Damit es nicht so weit kommt, appellierte Busquin vergangene Woche an die Mitgliedsstaaten der Union,  den technologischen "Abwärtstrend" zu stoppen und etwa die Versuche mit gentechnisch veränderten  Pflanzen zu intensivieren. Mehr als ein Appell ist ein internes Dokument, das eindeutig Busquins  Handschrift trägt: Das 54-seitige Arbeitspapier der EU-Kommission zur Forschung an menschlichen  embryonalen Stammzellen bildet die Grundlage für die Brüsseler Beratungen am 18. März. Sollte aus  dem Entwurf Politik werden, dann fördert die EU künftig mit deutschen Geldern Versuche, die mit  deutschem Recht nicht vereinbar sind. Während nämlich der Bundestag nur die Forschung an bereits  bestehenden, vor dem 1. Januar 2002 gewonnenen Stammzellenlinien gestattete, sucht der Entwurf nach  Möglichkeiten, die Versorgung mit den begehrten Stammzellen dauerhaft sicherzustellen. "Überzählige"  Embryos aus künstlichen Befruchtungen sollen deshalb in großer Zahl zu Forschungszwecken  verbraucht, also vernichtet werden.} 

_{Goldgräberstimmung} 

_{Nötig geworden sind der brisante Entwurf und die Sitzung, weil Ende des Jahres ein Moratorium ausläuft.  Dieses wurde im Juli 2002 nicht zuletzt auf deutschen Druck hin unterzeichnet. Der parlamentarische  Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen sprach damals von einem Erfolg für die Bundesregierung, der  die "Chance für eine intensive Debatte in ganz Europa" eröffne. Das Moratorium lässt nur solche Forscher  an den zweieinhalb Milliarden Euro partizipieren, die mit den - je nach Schätzung - 50 bis 100 weltweit  existierenden Stammzellenlinien arbeiten. Ein Stichtag war nicht vorgesehen, so dass auch diese  Regelung nur teilweise mit der deutschen Gesetzeslage übereinstimmt.} 

_{In Belgien hingegen, dem Heimatland Busquins, gibt es noch keine gesetzliche Regelung zur Forschung  an menschlichen, embryonalen Stammzellen. Der belgische Senat hat sich indes für eine solche  Forschung und auch für das so genannte therapeutische Klonen ausgesprochen. Das Arbeitspapier  spricht nun von 44 Stammzellenlinien in Schweden, Israel und den USA und einer unbestimmten Anzahl  in Australien, Indien, Korea, Singapur. Ausführlich wird dargelegt, weshalb eine so geringe Menge den  Anforderungen der Forscher nicht genügt. Die Herstellung von Embryos zu Forschungszwecken lehnt das  Papier ab, jedoch ausdrücklich nur bis zum Ende des aktuellen Förderprogramms Ende 2006. Bis dahin  verspreche einzig die "Zerstörung von Embryos" einen Ausweg aus der Ressourcenknappheit - das  "belgische Modell" soll offenbar das Muster abgeben für eine forschungsliberale Regelung in ganz  Europa.} 

_{An einer Stelle ist die Rede vom "Versprechen" der Heilung und dem Risiko des Scheiterns, das einen  negativen Effekt auf die öffentliche Wahrnehmung der Wissenschaft hätte - von den Auswirkungen auf die  unmittelbar Betroffenen schweigen die Autoren. Ansonsten herrscht eine Mischung aus Euphorie und  Goldrausch: Eine "aufregende Epoche" habe begonnen, völlig neue Methoden zur Behandlung von  Diabetes und Parkinson seien denkbar. Die Biotechnologie habe ein gewaltiges wirtschaftliches  Potenzial. Zwar werfe die Stammzellenforschung "schwierige ethische und soziale Fragen" auf, der  "ethische Pluralismus" innerhalb der EU verhindere aber allzu restriktive Maßnahmen. Auch das  "therapeutische" Klonen, hier meist "Zellkerntransfer" genannt, erhält seine Weihen. Es könnte eingesetzt  werden, um Zellen oder Gewebe zu züchten, die vom Immunsystem des Empfängers nicht abgestoßen  werden - eine vage Hoffnung, die John Gearhart, ein führender Stammzellenforscher aus den USA,  gerade zurückgewiesen hat.} 

_{Der Entwurf der EU-Kommission zielt auf die massenhafte Verwendung von Embryos zur Gewinnung von  Stammzellen. Regelmäßig sollen künstlich befruchtete Frauen darum gebeten werden, die "überzähligen"  Embryos der Wissenschaft zur Verfügung zu stellen. Der Arzt könnte zum Mittelsmann der Forschung  werden, der Reproduktionsmediziner zum Agenten der Fortpflanzungsindustrie. So will es Philippe  Busquin, der sich nebenbei ein Denkmal setzen ließ: Auf Seite 30 loben die Verfasser überschwänglich  eine Konferenz, die Busquin 2001 organisierte. Dort kommentierte er das Fehlen forschungskritischer  Stimmen mit dem Satz, auf die Taliban könne er, Philippe Busquin, gerne verzichten.} 

_{Alexander Kissler} 
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