Embryo und Wettbewerb 

Wolfgang Thierse stellt sich gegen EU-Kommissar Busquin 

Wenn sich heute die EU-Kommissare in Straßburg zu ihrem wöchentlichen Treffen einfinden, wird die  Bioethik einmal mehr die Geister spalten. Eine Gesetzesvorlage des Forschungskommissars Philippe  Busquin empfiehlt die Förderung der Embryonenforschung. In Deutschland sind solche Experimente  verboten. Sollten die Kommissare der Vorlage zustimmen, würden von Januar 2004 an deutsche Gelder  die Tötung von Embryonen unterstützen. Wie vor diesem Hintergrund die deutschen Kommissare  Michaele Schreyer und Günther Verheugen votieren werden, ist ungewiss. Gewiss ist jedoch, dass ihnen  der Bundestag und nun auch dessen Präsident im Nacken sitzen. Wolfgang Thierse gehört zu den  Erstunterzeichnern eines Antrags, mit dem die EU-Kommission aufgefordert werden soll, "von ihren  Planungen Abstand zu nehmen." 

Der Antrag geht auf eine Initiative Hubert Hüppes, des behindertenpolitischen Sprechers der CDU/CSU- Fraktion, zurück. Neben ihm und Thierse werben René Röspel (SPD), Thomas Rachel (CDU), Wolfgang  Wodarg (SPD), Christa Nickels (Grüne) - allesamt Mitglieder der bioethischen Enquetekommission - und  auch Ernst-Ulrich von Weizsäcker (SPD), Biologe und Mitglied der Weltkommission für soziale Fragen der  Globalisierung, um Unterstützung. Noch vor der Sommerpause soll sich das Parlament damit  beschäftigen. Hüppe rechnet mit einer Mehrheit nahe der Einstimmigkeit. Grund seines Optimismus ist  der Strategiewechsel, den der Antrag vollzieht. War bisher vorwiegend ethisch, mit dem Schutz des  Embryos argumentiert worden, bildet nun ein neuer Aspekt den Ausgangspunkt. "Im Interesse der  Chancengleichheit", heißt es, "sollten solche Forschungsarbeiten nicht von der EU gefördert werden, an  denen sich einzelne Mitgliedsstaaten aus Rechtsgründen nicht beteiligen können." 

In der Tat ist der Antrag dank dieser Schwerpunktverlagerung selbst für Forschungseuphoriker tragbar.  Bezeichnenderweise hat zwar kein FDP-Mitglied den Antrag mitverantwortet, doch das Schlagwort von  der Wettbewerbsverzerrung dürfte seine Wirkung nicht verfehlen. Immerhin stellt die EU bis 2006 für den  Sonderbereich "Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienst der Gesundheit" zweieinhalb  Milliarden Euro zur Verfügung. 

Der Antragsentwurf kann die heutigen Diskussionen in Straßburg nur indirekt beeinflussen. Dass jedoch  innerhalb von zwei Tagen bereits 70 Parlamentarier ihre Unterstützung zugesagt haben, wird der  Kommission nicht verborgen bleiben. Wahrscheinlich ist mit einem Patt zu rechnen: Zehn der 20  Kommissare werden wohl die Vorlage ablehnen. Auch die Zustimmung des Kommissionspräsidenten  Prodi gilt als ungewiss. Somit spricht alles dafür, dass Busquin seine Vorlage zurückzieht oder aber dass  diese an den Ministerrat weitergereicht wird. 

In diesem Fall käme es am 1. Oktober zur endgültigen Entscheidung. Da die Sperrminorität im Ministerrat  aus 26 Stimmen besteht, könnten Deutschland, Italien, Spanien mit ihren insgesamt 28 Stimmen  Busquins Pläne zunichte machen. Im parlamentarischen Antrag soll darum die Bundesregierung  aufgefordert werden, schon heute "aktiv die Herbeiführung eines entsprechenden Beschlusses" zu  betreiben. Außenminister Fischer, Kanzler Schröder und Forschungsministerin Bulmahn sollen also  sicherstellen, dass die Sperrminorität zustande kommt. Indem Wolfgang Thierse als bisher ranghöchstes  SPD-Mitglied den Antrag gutheißt, schlägt er sich auf die Seite derer, die die forschungsfreundliche Politik  der Regierung kritisieren. Man darf gespannt sein, was seine Parteifreunde mit dieser Botschaft  anzufangen wissen. 

Alexander Kissler 
Seitenanfang