Diskussionen auf Landesparteitag
aktuell: Sterbehilfe
Ziel von Vereinen wie Dignitas sei nicht die Hilfe beim Sterben. Vielmehr sei es deren Geschäftszweck, den Suizid zu unterstützen. "Das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar", betonte Bosbach. "Es werden Geschäfte mit dem Tod gemacht. Das können wir nicht dulden", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Die FDP lehnt dagegen eine gesetzliche Neuregelung ab. Die Deutsche Hospiz-Stiftung sprach von "Geschäftemacherei mit dem Tod".
Bereits im April 2006 hatte Hessen, gemeinsam mit dem Saarland und dem Freistaat Thüringen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, um mit einem neuen Paragraphen 217 im Strafgesetzbuch die geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen.
Gegenstand war der Bericht (ALfA-Newsletter 42/07 vom 09.11.2007) über:
Unwürdiges Ende in der Schweiz: Dignitas leistet Sterbehilfe auf Waldparkplatz
Zürich / Berlin (ALfA). Die Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas hat erneut mit ihren umstrittenen "Arbeitsweisen" für Aufsehen gesorgt. Nachdem der Verein nach dem Verlust der Sterbehilfewohnung in Zürich seit September auf der Suche nach geeigneten Orten für den assistierten Suizid Sterbewilliger ist (siehe ALfA-Newsletter 38/07 vom 05.10.2007), wich Dignitas nun auf einem Waldparkplatz nahe Zürich aus. Wie Schweizer Medien berichteten leistete Dignitasmitarbeiter am Montag und Mittwoch vergangener Woche dort zwei Deutschen im Alter von 50 und 65 Jahren aus Bayern bzw. Baden Württemberg in einem Kleinbus Beihilfe zum Suizid. Sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland stiess dieses einhellig als menschenunwürdig bezeichnete Vorgehen auf heftige Kritik. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist das Handeln von Dignitas jedoch nicht strafbar. Jeder könne frei wählen, wo er sterben möchte, sagte Staatsanwalt Jürg Vollenweider Medienberichten zufolge.
"Keine Suizidwohnungen mehr, keine Hotelzimmer - jetzt geht die Schweizer Sterbehelferorganisation Dignitas auf Parkplätze. Das ist nicht nur unglaublich zynisch, das ist menschenverachtend", erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in einer Pressemitteilung vom 7. November. "Wie von einer Wahnvorstellung besessen, scheinen die Schweizer Sterbehelfer keine Hemmungen mehr zu haben. Jetzt zeigt sich, was sie wirklich im Sinn haben: einer wahnwitzigen Idee zu folgen und damit Geschäfte zu machen", mahnte Brysch. Obwohl die Schweiz versucht, juristisch gegen die Sterbehelfer vorzugehen, finden diese immer wieder ein gesetzliches Schlupfloch. Das Treiben der Schweizer Sterbehelferorganisation, die die geschäftsmässige Vermittlung von assistiertem Suizid in Deutschland legalisieren will, dürfe nicht sprachlos machen. Jetzt sei politisches und juristisches Handeln gefragt, um den menschenverachtenden Ideen endlich Einhalt zu gebieten, forderte Brysch.
"Professionelle Vermittlung von Sterbehilfe, wie sie der Verein Dignitas praktiziert, ist Geschäftemacherei unter dem Deckmantel der Nächstenliebe", erklärte Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, in der Aachener Zeitung vom 8. November. "Mit der Methode des assistierten Suizids soll doch nur das Verbot der Tötung auf Verlangen umgangen werden." Der Patient habe zwar das Recht auf einen würdigen Tod, nicht aber darauf, getötet zu werden. "Aktive Sterbehilfe lehnen wir Ärzte kategorisch ab", betonte Hoppe.
Gesetzesinitiative für ein Verbot geschäftsmässiger Förderung der Selbsttötung
Unterdessen haben sich laut einer Pressemitteilung des Hessischen Justizministeriums bei der Länder-Justizminister-Konferenz von CDU/CSU und FDP, der sog. B-Länder-Justizministerkonferenz, am 8. November in Wolfsburg die Justizminister ebenfalls für ein Verbot der geschäftsmässigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung ausgesprochen. "Das menschliche Leben darf nicht Gegenstand geschäftsmässiger Abwicklungsorganisationen werden. Die professionelle Vermittlung vermeintlich einfacher und sicherer Selbsttötungen kann die Hemmschwelle bei der Umsetzung eines Suizidentschlusses reduzieren und so zu einem nicht unerheblichen Anstieg der Suizidzahlen führen. Ausserdem besteht die Gefahr der Kommerzialisierung, weil derartige Organisationen neben Mitgliedsbeiträgen Geld für ihre "Leistungen" verlangen", erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer bei der Konferenz.
Hessen hatte bereits im April 2006 gemeinsam mit dem Saarland und dem Freistaat Thüringen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, um mit einem neuen Paragraphen 217 im Strafgesetzbuch die geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Der Gesetzesentwurf wurde jedoch zunächst im Rechtsausschuss vertagt. Geplant sei nun eine Befassung des Bundesrats zusammen mit dem Gesetzesentwurf zur Patientenverfügung, hiess es aus dem hessischen Justizminiserium. Es gehe dabei nicht darum, in das Selbstbestimmungsrecht sterbenskranker Menschen einzugreifen, betonte der Minister. Zulässig blieben auch passive und indirekte Sterbehilfe, die es insbesondere Ärzten erlaube, bei Patienten, bei denen der Sterbeprozess bereits begonnen hat und weitere medizinische Eingriffe nur das Leiden verlängern würden, lebensverlängernde Massnahmen zu unterlassen (passive Sterbehilfe) oder Massnahmen zur Schmerzlinderung zu ergreifen, die unbeabsichtigt und unvermeidbar zum Tode führen (indirekte Sterbehilfe).
Unterstützung für einen Vorstoss für ein schnelles Verbot geschäftsmässiger Sterbehilfe in Deutschland kam umgehend vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Dem mehr als makaberen Geschäft von Organisationen wie Dignitas mit schwerstkranken Menschen müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden, sagte Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 9. November. Die Arbeit dieser so genannten Sterbehelfer sei in hohem Masse sittenwidrig und auch strafwürdig. Daher stehe die Bundestagsfraktion der Union zu einhundert Prozent hinter der Bundesratsinitiative der Länder Hessen, Thüringen und Saarland, einen neuen Straftatbestand zu schaffen. Er forderte die Länder auf, jetzt schnell im Bundesrat zu einem Beschluss zu kommen, damit ein gesetzliches Verbot zeitnah in Kraft treten könne. Zugleich appellierte er an den Koalitionspartner SPD, sich den Plänen nicht zu verschliessen.
Weitere Informationen:
Letzte Ausfahrt Parkplatz
Von Alexandra Sillgitt
Der begleitete Selbstmord zweier Deutscher auf einem Waldparkplatz in der Schweiz hat scharfe Kritik ausgelöst. Politiker, Ärzte und Kirchenvertreter griffen die Sterbehilfeorganisation Dignitas an. Deren Gründer konterte, er habe keine andere Wahl gehabt.
SPIEGEL Online 08.11.2007
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,516121,00.html
"Wir können die Leute nicht abweisen"
Dignitas-Geschäftsführer Minelli begründet die Parkplatz-Suizide mit der Dringlichkeit
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG NZZ 09.11.07
http://www.nzz.ch/nachrichten/wissenschaft/dignitas_sterbebegleitung_parkplatz_1.580974.html
ALfA-Newsletter 38/07 vom 05.10.2007: Streit um Nutzungsrecht für Sterbewohnungen: Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas auf Wanderschaft
http://www.alfa-ev.de/aktuelles/news-anzeige/browse/1/article/alfa-newsletter-3807-vom-05102007/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=9&cHash=4aa0429532
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